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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer Reuterstadt Stavenhagen,

 

die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik bewegt Europa, die BRD, unser Land und natürlich auch unsere Stadt.

Seit Wochen herrschen, bedingt durch den außerordentlich starken Flüchtlingsstrom und den unterschiedlichen Umgang damit, teilweise chaotische Zustände.

Täglich sehen und lesen wir Berichte über das Schicksal der Flüchtenden, über eine große Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung, aber auch über Skepsis und Ablehnung. Auch in unserer Stadt gibt es viele Fragen, Unsicherheiten und Ängste, aber auch Gerüchte und Falschinformationen.

Wir haben immer wieder soweit es uns möglich war über die aktuelle Situation auf unterschiedlichen Veranstaltungen, u.a. den öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung informiert, obwohl auch wir selbst viele offene Fragen haben. Das liegt daran, dass unsere Stadt rechtlich weder in die Entscheidungsfindung noch in die Organisation eingebunden ist. Die Ereignisse haben sich in den letzten Wochen sehr schnell überschlagen. Am 8. September sind, völlig überraschend für uns, Flüchtlinge in der Verantwortung des Innenministeriums in Form einer Notunterkunft unter sehr einfachen, aber menschenwürdigen Bedingungen in der Kaserne untergebracht worden, hier vor allemSyrier und Iraker.

Durchschnittlich halten sich dort ca. 250 Menschen auf. Der Bund hat dem Land die Kaserne zur Verfügung gestellt. Betrieben wird die Einrichtung durch den DRK-Landesverband. Die Mitarbeiter unter der Leitung von Herrn Tilo Rau leisten eine äußerst engagierte Arbeit. Sie brauchen dringendst personelle Verstärkung. Wer Arbeit sucht, meldet sich dort bitte. Auf der Internetseite des DRK MV findet man auch die entsprechenden Stellenausschreibungen.

Viele Einwohner waren auch schon selbst vor Ort und brachten Sachspenden bzw. boten Hilfe an. Herzlichen Dank dafür.

Nach Eintreffen in der Einrichtung werden die Flüchtlinge zunächst ärztlich untersucht, auch im Krankenhaus Demmin. Es erfolgt auch eine erste Registrierung. Bei freier Kapazität in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Horst bzw. Stern-Buchholz werden sie dorthin gebracht. Dort beginnt dann das Asylverfahren. Die Verweildauer in unserer Notunterkunft beträgt zur Zeit 3 bis 4 Wochen.

Es ist seit längerem bekannt, dass das Land beabsichtigt, spätestens zum Jahresbeginn 2016 die Notunterkunft Basepohl in eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung des Landes umzugestalten. Presseberichte die davon sprachen, dass Basepohl ein „Abschiebelager“ wird, entsprechen nicht den Tatsachen.

In nächster Zeit wird sich daher die Zahl der Plätze auf ca. 800 erhöhen. Der Innenminister persönlich sieht 2000 Flüchtlinge als maximale Obergrenze an. Das erklärte er vor wenigen Tagen bei einem erneuten Besuch in Stavenhagen, bei dem Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Stadtvertreter zugegen waren. Weitere Informationsveranstaltungen werden in geeigneter Art folgen, sinnvoller Weise dann, wenn über konkrete Entscheidungen und Sachstände informiert werden kann.

Bis vor kurzem war eine solche breite öffentliche Information weder möglich noch sinnvoll, da wir selbst  nicht immer im Vorfeld informiert waren, manches gar erst aus der Presse erfuhren, was sich dann oft auch als nicht richtig erwies – so z.B. die Falschmeldung, dass in Basepohl eine Einrichtung für ausreisepflichte Flüchtlinge eingerichtet werden solle.

So hätten sich auch manche Informationen, die von uns weitergegeben wären, als nicht mehr richtig oder gar als falsch erwiesen.

Die Verantwortung für die Basepohler Einrichtung und für die Flüchtlingspolitik liegt nicht bei der Stadt, sondern beim Land und beim Bund. Wer die Nachrichten nicht nur in den letzten Tagen verfolgt hat, wird gelesen bzw. gehört haben, dass es sehr unterschiedliche und oft auch gegensätzliche Auffassungen bes. in der Bundesregierung, unter den Bundesländern und auch unter den Regierungen der EU-Staaten gibt. So haben sich immer wieder Veränderungen ergeben, die wir nicht beeinflussen können. Ansprechpartner für die Flüchtlingspolitik ist in erster Linie die Bundes-, aber auch die Landesregierung. Das trifft auch auf die Einrichtung in Basepohl zu. Wir können in der Stadt objektiv nicht entscheiden, wer asylberechtigt ist oder nicht, das ist ein Verfahren, das nach Bundesgesetz geregelt ist und auch von den zuständigen Bundes- und z.T. auch Landesbehörden nach einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden wird unter Einbeziehung vieler Informationsquellen, die nur dort vorliegen. Dazu sind wir weder in der Lage noch zuständig. Solange hier keine Entscheidung getroffen ist, sind die Flüchtlinge, die bei uns ankommen, Menschen in Not, denen geholfen werden muss – das ist ganz einfach ein menschliches Gebot und sollte für uns auch eine Selbstverständlichkeit sein.

Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, sind wiederum Land und Kreis für die schnellstmögliche Abschiebung bzw. bei positivem Bescheid zum Asylverfahren für die Verteilung auf Städte und Gemeinden zuständig.

Für Asylbewerber, die nach einem positiven Bescheid zum Asylantrag zunächst eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben und so die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und auf Städte und Dörfer verteilt werden, können die Kommunen über die Art der Unterbringung entscheiden. Auf eine dezentrale Aufnahme waren wir und die amtsangehörigen Gemeinden vorbereitet und hätten diese Asylbewerber in Wohnungen unterbringen können.

Das aber ist im Falle der Flüchtlinge in der zu schaffenden Erstaufnahmeeinrichtung in Basepohl vor Abschluss des Asylverfahrens noch nicht der Fall. Das ist nicht unsere Entscheidung. Wir haben aber gegenüber dem Land Unterstützung eingefordert im Hinblick auf die unverzügliche Fortsetzung der Konversion zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze im hinteren Kasernenbereich bzw. für einige infrastrukturelle Maßnahmen (z.B. Bau eines Geh- und Radweges von der Kaserne bis ins Dorf Basepohl).

Natürlich ist die Zahl von 2.000 zu erwartenden Flüchtlingen in Basepohl eine große Herausforderung und wir haben Verständnis für Bedenken. Dennoch: Hat es in den letzten Wochen, seitdem Flüchtlinge in Basepohl aufgenommen wurden, „unangenehme“ Vorfälle gegeben? Nein - alle von wem auch immer verbreitete Gerüchte waren falsch, wie z.B. geschlossener ALDI-Markt, Waffensendung nach Basepohl, kostenlose Busfahrten nach Stavenhagen – um nur einige wenige zu nennen.

Natürlich kann es unter den Flüchtlingen auch das eine oder andere Problem geben, ebenso wie unter den nicht ganz 6.000 Einwohnern Stavenhagens, aber alle generell von vornherein in eine bestimmte Ecke zu stellen ist ganz sicher falsch.

Lassen Sie uns gemeinsam alles unternehmen, damit das Zusammenleben mit den Flüchtlingen möglichst reibungslos erfolgt und störungsfrei bleibt, auch im Interesse unserer Bevölkerung. Herr Rau und seine Mannschaft vom DRK begrüßen Vertreter von Vereinen und Verbänden bzw. Einwohner jeder Zeit gern.

Natürlich erwarten wir auch von den Flüchtlingen, dass sie sich an unser Recht und Gesetz halten und auch unsere Lebensweise und Kultur achten – das ist eine Voraussetzung für eine evtl. erfolgreiche Integration ebenso wie das Erlernen der deutschen Sprache. Hierzu bedarf es möglichst vieler Helfer ohne Vorurteile.

Wir hoffen, dass wir manche Bedenken ausräumen konnten und sind jederzeit zu Gesprächen bereit.

 

Wir bitten Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

seien Sie vorurteilsfrei gegenüber den Flüchtlingen, denen Sie in unserer Stadt begegnen, glauben Sie nicht allen Gerüchten, sondern fragen Sie zielgerichtet zu deren Wahrheitsgehalt nach und zeigen Sie, dass unsere Reuterstadt eine liebens- und lebenswerte Stadt ist und bleiben wird.

 

 Ihr                                                     Ihr

 

Bernd Mahnke     Klaus Salewski

Bürgermeister                                    Präsident der Stadtvertretung

 

 

 

 

 

 


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